AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen Hundezonen Schweiz

┬ž 1 GELTUNGSBEREICH

F├╝r die Gesch├Ąftsbeziehung sowie f├╝r alle zuk├╝nftigen Gesch├Ąfte zwischen der Firma  lweb, Bahnhofstrasse ,9475 / Sevelen, Schweiz (im Folgenden: lweb genannt), und den Bestellern gelten ausschlie├člich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g├╝ltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt lweb nur an, wenn dies ausdr├╝cklich und in Schriftform vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Bestellern getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Erg├Ąnzungen und ├änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Gesch├Ąftsbedingungen.

┬ž 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

(1) Die Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen lweb und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist lweb, sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

┬ž 3 VERTRAGSSCHLUSS, LIEFERUNG UND LEISTUNG

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch lweb West Media zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend ├╝ber die ├╝blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Dar├╝ber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Best├Ątigungsfenster angezeigt und k├Ânnen auch dort mittels der ├╝blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. lweb Media ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbest├Ątigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail best├Ątigt.

(2) Mit der Auftragsbest├Ątigung ├╝bersendet der Verk├Ąufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.

(3) Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller ├╝ber, sobald die Lieferung an ihn ├╝bergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben ├╝ber die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Dies gilt nicht bei Vertr├Ągen mit einem Unternehmer.

(4) lweb ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Durchf├╝hrung von Auftr├Ągen oder Teilen von Auftr├Ągen zu betrauen. Gl├Ąubiger des Verg├╝tungsanspruches bleibt in diesen F├Ąllen lweb.

(5) lweb beh├Ąlt sich das Recht vor, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umst├Ąnde und Hindernisse, insbesondere h├Âhere Gewalt, staatliche Ma├čnahmen, Nichterteilung beh├Ârdlicher Genehmigungen, Arbeitsk├Ąmpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel oder unverschuldete versp├Ątete Materialanlieferungen, hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverz├Âgerung l├Ąnger als sechs Wochen andauert und diese nicht von lweb zu vertreten ist.

(6) Bei Verzug mit der Annahme hat lweb zus├Ątzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann lweb Schadenersatz in H├Âhe von 15 % der vertraglichen Verg├╝tung geltend machen.

(7) Wenn der Besteller Auftr├Ąge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ├Ąndert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen f├╝r die Leistungserstellung ├Ąndert, wird er lweb Werbung alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und lweb Werbung von allen Verbindlichkeiten gegen├╝ber Dritten freistellen.

┬ž 4 NUTZUNGSRECHTE

Der Besteller erwirbt mit der vollst├Ąndigen Zahlung f├╝r die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von lweb im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die ├ťbertragung nach deutschem Recht oder den tats├Ąchlichen Verh├Ąltnissen (besonders f├╝r Musik-, Film- und Fotorechte) m├Âglich ist, f├╝r die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

┬ž 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Bei der Bestellung von Waren gelten die im Zeitpunkt der Lieferung allgemein geltenden Listenpreise, es sei denn, es ist ausdr├╝cklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Im Empf├Ąngerland f├╝r das Gesch├Ąft erhobene Steuern, Taxen usw. ├╝bernimmt lweb nicht. Zollerh├Âhungen etc. nach Vertragsabschluss gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Prospektangaben bleiben ├änderungen ausdr├╝cklich vorbehalten.

(2) Warenlieferungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart. lweb beh├Ąlt sich vor, generell per Nachnahme zu liefern. Schecks, Wechsel und sonstige Zahlungsmittel werden nur erf├╝llungshalber entgegengenommen und ├Ąndern nichts an der F├Ąlligkeit, wobei Kosten zu Lasten des Bestellers gehen. Sofern der Sitz des Bestellers au├čerhalb Deutschlands ist, liefert lweb  nur gegen Vorkasse. Die Lieferung von bei Internet-Auktionen erworbenen Waren an den Besteller erfolgt bei Vorkasse 10 Werktage Anweisung der Zahlung durch den Kunden.

(3) Die Verg├╝tung f├╝r erbrachte Dienstleistungen ist vom Besteller sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart. Schecks, Wechsel und sonstige Zahlungsmittel werden nur erf├╝llungshalber entgegengenommen und ├Ąndern nichts an der F├Ąlligkeit, wobei Kosten zu Lasten des Bestellers gehen.

┬ž 6 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erf├╝llung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von lweb, im Falle, dass der Besteller eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts, ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen oder ein Unternehmer in Aus├╝bung seiner gewerblichen oder selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit ist, auch dar├╝ber hinaus aus der laufenden Gesch├Ąftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die lweb im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Bei Zahlungsverzug des Bestellers, auch aus anderen und zuk├╝nftigen Lieferungen oder Leistungen durch lweb , oder bei Verm├Âgensverfall des Bestellers kann lweb  vom Vertrag zur├╝cktreten und ist dazu berechtigt, die Gesch├Ąftsr├Ąume des Bestellers zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Im Falle einer Verg├╝tung nach R├╝cknahme sind lweb und der Besteller sich einig, dass diese zum gew├Âhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der R├╝cknahme erfolgt. Der Besteller tr├Ągt s├Ąmtliche Kosten der R├╝cknahme und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gew├Âhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei eine Erh├Âhung oder Reduzierung auf Nachweis von lweb oder durch den Besteller m├Âglich ist.

(3) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pf├Ąndung des Liefergegenstands durch lweb  gelten nicht als Vertragsr├╝cktritt, sofern der Besteller Kaufmann ist.

(4) F├╝r Test- und Vorf├╝hrzwecke gelieferte Gegenst├Ąnde verbleiben im Eigentum von lweb. Sie d├╝rfen vom Besteller nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung ├╝ber den Test- und Vorf├╝hrzweck hinaus benutzt werden.

┬ž 7 ZUR├ťCKBEHALTUNGSRECHT

Zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruht.

┬ž 8 M├äNGELHAFTUNG

(1) Die von lweb in Typenlisten, Prospekten, Druckschriften und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von ┬ž 443 BGB dar.

(2) Besondere technische Anforderungen und Verwendungszwecke sind bei Auftragserteilung schriftlich und abschlie├čend festzulegen und m├╝ssen von lweb schriftlich best├Ątigt werden. Der Besteller ist in diesem Fall zur Abnahme verpflichtet.

(3) Der Besteller hat bei Eingang unverz├╝glich die Ware nach allen technischen Anforderungen und zumutbaren Pr├╝fungsmethoden zu pr├╝fen, ggf. auch bei seinen Kunden, in jedem Fall vor Fertigung. Zeigen sich erst bei Beginn der Fertigung M├Ąngel, so ist diese sofort zu stoppen.

(4) In allen F├Ąllen ist lweb  sofort schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller gibt lweb  Gelegenheit zur ├ťberpr├╝fung, einschlie├člich der Besichtigung, Durchf├╝hrung von Probel├Ąufen und Einsicht in die Unterlagen. Qualit├Ątsm├Ąngel sind abschlie├čend und ausreichend spezifiziert sofort zu melden.

(5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so besteht ein Anspruch auf Nachbesserung. Ist diese unm├Âglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verz├Âgert, so kann der Besteller Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zur├╝cktreten. Sofern bez├╝glich eines Produktes die Herstellerfirma in erreichbarer N├Ąhe eine Reparaturm├Âglichkeit unterh├Ąlt, kann lweb den Besteller darauf verweisen, die Reparatur an dieser Stelle durchf├╝hren zu lassen (Recht von lweb, den Fehler festzustellen und zu beheben). Hierdurch werden die gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsrechte des Bestellers nicht ber├╝hrt.

(6) Alle R├╝ckverg├╝tungen f├╝r bezahlte Z├Âlle stehen lweb zu und der Besteller ist damit einverstanden, lweb die Unterlagen, die zur Erlangung solcher R├╝ckerstattungen n├Âtig sind, zur Verf├╝gung zu stellen und ihm behilflich zu sein.

┬ž 9 HAFTUNG

(1) Au├čerhalb der Haftung f├╝r Sach- und Rechtsm├Ąngel haftet lweb unbeschr├Ąnkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit beruht. lweb haftet auch f├╝r die leicht fahrl├Ąssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef├Ąhrdet) sowie f├╝r die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertraut), jedoch jeweils nur f├╝r den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. F├╝r die leicht fahrl├Ąssige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet lweb  nicht.

(2) Die Haftungsbeschr├Ąnkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit, f├╝r einen Mangel nach ├ťbernahme einer Garantie f├╝r die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M├Ąngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt.

(3) Ist die Haftung von lweb  ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt, so gilt dies ebenfalls f├╝r die pers├Ânliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

(4) Das Risiko der rechtlichen Zul├Ąssigkeit von durchgef├╝hrten Projektma├čnahmen tr├Ągt der Besteller. Das gilt insbesondere f├╝r den Fall, dass Werbema├čnahmen oder andere Auftr├Ąge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze versto├čen. Jedoch ist lweb verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Besteller stellt lweb von Anspr├╝chen Dritter frei, wenn lweb nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zul├Ąssigkeit der Werbema├čnahmen auf ausdr├╝cklichen Wunsch des Bestellers gehandelt hat.

(5) Erachtet lweb f├╝r die durchzuf├╝hrenden Ma├čnahmen eine rechtliche Pr├╝fung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution f├╝r erforderlich, so tr├Ągt der Besteller nach Abstimmung die Kosten.

(6) In keinem Fall haftet lweb wegen der in den Werbema├čnahmen enthaltenen Sachaussagen ├╝ber Produkte und Leistungen des Bestellers. lweb haftet auch nicht f├╝r die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsf├Ąhigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschl├Ąge, Konzeptionen, Entw├╝rfe, etc.